AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen Geltungsbereich
1.
Die
nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für alle zwischen dem
Verkäufer und dem Käufer abgeschlossenen Verträge über die Lieferung
von Waren. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen,
auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.
Abweichende Bedingungen des Käufers, die der Verkäufer nicht
ausdrücklich anerkennt, sind für den Verkäufer unverbindlich, auch wenn
er ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
2.
Alle
Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer im
Zusammenhang mit den Kaufverträgen getroffen werden, sind in dem
Kaufvertrag, diesen Bedingungen und der Auftragsbestätigung des
Verkäufers schriftlich niedergelegt.
I.
Angebot und Vertragsschluss
Widerrufsrecht und Belehrung
1.
Die
Angebote des Verkäufers sind frei bleibend und unverbindlich, es sei
denn, dass der Verkäufer diese ausdrücklich in schriftlicher Form als
verbindlich bezeichnet hat.
2.
Maßangaben, Gewichte, Abbildungen,
Zeichnungen sowie andere Unterlagen, die zu den unverbindlichen
Angeboten des Verkäufers gehören, bleiben im Eigentum des Verkäufers
und sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht von ihm ausdrücklich
als verbindlich bezeichnet worden sind.
3.
Der Vertrag zwischen
dem Wing Tsjun Shop, Böhlig GbR und dem Besteller kommt zu Stande, wenn
die Wing Tsjun Shop, Böhlig GbR den Empfang der Bestellung des Käufers
bestätigt. Die Bestätigung erfolgt regelmäßig innerhalb von
achtundvierzig Stunden nach elektronischer Bestellung. Wie bestellt
wird, ist unter dem Suchbegriff „Bestellen“ näher erläutert.
4.
Widerrufsrecht
Sie
können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von
Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung
der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser
Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Wing Tsjun Shop - Böhlig GbR
Forellenweg 45
D-40764 Langenfeld
II.
Widerrufsfolgen
Im
Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren,
müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei Überlassung von
Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache
ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Landgeschäft
möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die
Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein
Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert
beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und
Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen
abgeholt.
Ein Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Lieferungen von
Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern der
gelieferte Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden ist.
Der
Widerruf ist ferner ausgeschlossen bei Lieferungen und Zeitungen,
Zeitschriften, Illustrierten und Büchern, sofern diese aus der
speziellen Verpackung entnommen worden sind.
4.
Sollte
eine Regelung dieser Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die
Wirksamkeit der Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen im
Übrigen nicht.
III.
Zahlungsbedingungen
2.
Die
Preise des Verkäufers gelten „ab Werk“, sofern keine abweichende
Vereinbarung mit dem Käufer getroffen wurde. Die Versand- und
Verpackungskosten sind nicht in dem Preis enthalten.
3.
Ist mit
dem Käufer nichts anderes schriftlich vereinbart worden, ist der
Kaufpreis netto (ohne Abzug) bis spätestens 14 Tage nach Eingang der
Rechnung zur Zahlung fällig.
4.
Der Käufer kommt auch ohne
Mahnung des Verkäufers in Verzug, wenn er den Kaufpreis nicht innerhalb
von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder einer
gleichwertigen Zahlungsaufstellung zahlt. Gerät der Käufer mit einer
Zahlung in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, von dem betreffenden
Zeitpunkt an, Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz
der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen. Der Nachweis eines
höheren Schadens durch den Verkäufer bleibt vorbehalten.
5.
Der
Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche
geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt, von dem Verkäufer anerkannt wurden oder
unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der
Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag
beruht.
IV.
Liefer- und Leistungszeit
1.
Liefertermine
oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden
sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben.
2.
Falls der
Verkäufer schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht
einhalten kann oder aus sonstigen Gründen in Verzug gerät, hat der
Käufer ihm eine angemessene Nachfrist – beginnend vom Tage des Eingangs
der schriftlichen In-Verzug-Setzung bei dem Verkäufer oder im Fall der
kalendermäßig bestimmten Frist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf
dieser Nachfrist ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
3.
Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, wird
Verkäufer einen qualitativ und preislich gleichwertigen Artikel
anbieten. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen
jederzeit berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist.
Sollte
ein bestellter Artikel oder Ersatzartikel nicht lieferbar sein, ist
Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Verkäufer ist
verpflichtet, dann unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des
Artikels Käufer zu informieren.
4.
Der Verkäufer haftet dem
Käufer bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der
Lieferverzug auf einer von dem Verkäufer zu vertretenden vorsätzlichen
oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht. Dem Verkäufer ist ein
Verschulden seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen.
Beruht der Lieferverzug nicht auf einer von dem Verkäufer zu
vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung,
ist die Haftung des Verkäufers auf den vorhersehbaren, typischerweise
eintretenden Schaden begrenzt.
5.
Beruht der von dem Verkäufer
zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer
wesentlichen Vertragspflicht, haftet der Verkäufer nach den
gesetzlichen Bestimmungen; wobei seine Haftung auf den vorhersehbaren,
typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist.
V.
Gefahrübergang – Versand/Verpackung
1.
Verladung
und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Käufers. Der Verkäufer
wird sich bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und
Interessen des Käufers zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten
- auch bei vereinbarter Fracht-Frei-Lieferung - gehen zu Lasten des
Käufers.
2.
Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des
Käufers verzögert, so lagert der Verkäufer die Waren auf Kosten und
Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der
Versandbereitschaft dem Versand gleich.
VI.
Gewährleistung/Haftung
1.
Der
Käufer hat die empfangene Ware auf Vollständigkeit, Transportschäden,
offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften zu
untersuchen. Offensichtliche Mängel sind von dem Käufer innerhalb von
zwei Wochen ab Ablieferung des Vertragsgegenstandes schriftlich
gegenüber dem Verkäufer zu rügen.
2.
Der Verkäufer ist nicht zur
Gewährleistung verpflichtet, wenn der Käufer einen offensichtlichen
Mangel nicht rechtzeitig schriftlich gerügt hat. Soweit ein von dem
Verkäufer zu vertretender Mangel an der Ware vorliegt und von dem
Käufer rechtzeitig schriftlich gerügt wurde, ist der Verkäufer - unter
Ausschluss der Rechte des Käufers von dem Vertrag zurückzutreten oder
den Kaufpreis herabzusetzen - zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei
denn, dass der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Regelung zur
Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Käufer hat dem
Verkäufer für jeden einzelnen Mangel eine angemessene Frist zur
Nacherfüllung zu gewähren.
3.
Die Nacherfüllung kann nach der
Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer
neuen Ware erfolgen. Der Verkäufer ist berechtigt, die von dem Käufer
gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit
unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Während der Nacherfüllung
sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag
durch den Käufer ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem
zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung
fehlgeschlagen oder hat der Verkäufer die Nacherfüllung insgesamt
verweigert, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des
Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag
erklären.
4.
Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden
Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn
die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder der Verkäufer die
Nacherfüllung verweigert. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von
weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden
Bedingungen bleibt davon unberührt.
5.
Der Verkäufer haftet
unbeschadet der Regelung in IV. Ziffer 2 bis 5 dieses Vertrages und der
nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an
Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder
vorsätzlichen Pflichtverletzung von ihm, seinen gesetzlichen Vertretern
oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der
Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle
Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Vertragsverletzungen sowie Arglist des Verkäufers, seiner gesetzlichen
Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
6.
Der
Verkäufer haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit
verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher
Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des
Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Der
Verkäufer haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit
dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen
Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet der
Verkäufer im Übrigen nicht.
Sollte durch den Wing Tsjun Shop, Böhlig
GbR, eine Empfehlung zum Kauf von nicht von ihr vertriebenen Artikeln
erfolgen, übernimmt der Wing Tsjun Shop, Böhlig GbR für diese Hinweise
und Empfehlungen keinerlei Haftungen.
Eine Haftung wird auch
ausgeschlossen für mögliche Verletzungen, die sich der Besteller bei
der Bedienung und Handhabung von Übungsgeräten und Übungswaffen im
Training zuzieht, insbesondere bei unsachgemäßer Anwendung.
Der Besteller erklärt sich ausdrücklich durch die Bestellung mit diesem Haftungsausschluss einverstanden.
7.
Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.
VII.
Eigentumsvorbehalt
1.
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware (Vorbehaltsware) bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.
2.
Kommt
der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung des
Verkäufers nicht nach, so kann der Verkäufer die Herausgabe der noch in
seinem Eigentum stehenden Vorbehaltsware ohne vorherige Fristsetzung
verlangen. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Käufer. In
der Pfändung der Vorbehaltssache durch den Verkäufer liegt stets ein
Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer ist nach Rückbehalt der
Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf
Verbindlichkeiten des Verkäufers - abzüglich angemessener
Verwertungskosten - anzurechnen.
VIII.
Schlussbestimmung, anzuwendendes Recht
Datenschutz, Anbieterkennzeichnung
1.
Die
Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich
nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die
Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf
beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von
internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.
2.
Die von Ihnen gegebenen persönlichen Informationen werden hier zum Zwecke der Belieferung gespeichert.3.Wing Tsjun Shop, Böhlig GbR,
vertreten durch die Gesellschafter Böhlig, Marion und Böhlig, Thommy Luke
1.
Die im Angebot genannten Preise sind bis auf Widerruf gültig.


